Gelsenkirchens Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff hat gemeinsam mit Vertretern aus 70 Städten und Kreisen die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke in Berlin besucht, um auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam zu machen.
Mit dabei war ein auf einem Wagen stehender überlebensgroßer Esel, bepackt mit gewaltigne Säcken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter der Städte überreichten den Parteien jeweils symbolisch einen Stein aus dem Lastensack mit der Aufschrift: „Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.“ Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, welches mit der Aktion auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam macht.
Gelsenkirchens Kämmerer Luidger Wolterhoff: „Kommunen wie Gelsenkirchen mit einem hohen Anteil von Kassenkrediten aus Altschulden sind finanziell schwächer und weniger belastbar. Die Lösung liegt in einer Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Land. Was Gelsenkirchen jetzt dringend benötigt, sind Hilfen aus einem Guss. Die Kompensation der Steuerausfälle durch die Pandemie, kurzfristige Liquiditätshilfen und die Lösung der Altschuldenproblematik müssen gemeinsam angegangen werden. Das haben wir in Berlin deutlich gemacht.“
Wie bereits bei der Einbringung des Haushalts erklärte der Kämmerer, dass auch über den Umgang mit den Corona-Schäden mit der neuen Bundesregierung noch zu reden sein wird: „Die Isolierung der Corona-Schäden hat uns zwar kurzfristig geholfen, allerdings nur vermeintlich, denn die Belastung holt uns in den kommenden Jahren ein, wenn wir künftige Generationen belasten.“
Gemeinsam fordert das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Finanzverteilung, die Lösung des Altschuldenproblems, Förderprogramme ohne hohe Eigenanteile und die Verhinderung von Steueroasen durch wohlhabende Städte.
