Zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Markus Töns, Mitglied des Deutschen Bundestages:
“Deutschland befindet sich inmitten der vierten Corona-Welle. Die Inzidenzen steigen stark an, immer mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern sind belegt. Deswegen haben sich die Ampelfraktionen auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz verständigt, die wir heute verabschiedet haben. Neben bundesweit verbindlichen Maßnahmen, haben jetzt die Bundesländer die Möglichkeit gewisse Schutzmaß-nahmen bei Bedarf regional zu verhängen. Dennoch müssen wir uns alle daran gewöhnen, dass zukünftig überall mindestens 3G-Maßnahmen gelten. Die Bürgertest werden deswegen wieder kostenlos. Zudem werden Menschen, die Ausweise fälschen zukünftig härter bestraft, denn ihr Verhalten gefährdet andere Menschen. Leider machen die Unionsparteien dieses Gesetz zu einer parteitaktischen Auseinandersetzung. Auch Ministerpräsident Wüst geht es offensichtlich nicht um die Menschen in unserem Land. Er wettert lieber gegen sinnvolle Maßnahmen, als selbst das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Es bleibt dabei: Der wirksamste Schutz gegen das Virus ist eine Impfung. Alle, die noch nicht geimpft sind, sollten dies endlich tun. Alle anderen müssen sich auf die dritte Impfung vorbereiten.” Foto: SPD
