Der Landtag NRW hat Ende März auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürger nicht ernst meint“, sagen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier.
Gebhard und Watermeier selbst haben für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Diese führt nicht automatisch dazu, dass die Bürger keine Beiträge mehr zahlen müssen.
„Es bleibt dabei, dass die Kommunen auch in Zukunft mit enormem Verwaltungsaufwand die fälligen Straßenausbaubeiträge auf der Basis eines Straßen- und Wegekonzeptes und nach Durchführung einer Anliegerversammlung ermitteln müssen. Anschließend müssen sie einen Antrag auf Förderung an die NRW-Bank stellen und abwarten, ob ihr Antrag bewilligt wird. Einen Rechtsanspruch auf Förderung gibt es nicht. Ist der Fördertopf leer, bleibt die Kommune gezwungen, die Beiträge von den Anliegern zu erheben. Eine Sicherheit für die Bürger gibt es also nicht“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard.
„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden. Wenn Schwarz-Gelb wirklich zuverlässig die Bürger entlasten wollte, hätten sie dem Gesetzentwurf der SPD zugestimmt und damit die Straßenausbaubeiträge rechtssicher für alle abgeschafft“, so Watermeier.
